Wie bereits mehrfach berichtet, hatten verschiedene Gruppen eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie sahen eine Verfassungsänderung bzw. die Änderung des Paragraphen 291 als unrechtmäßig an.

Sieben Richter stimmten für eine Verfassungsänderung, ein Richter hat sich seiner Stimme enthalten.

Sollte allerdings die Verfassung in vielen Bereichen neu geschrieben werden, so die Richter, müsse es erneut eine Volksabstimmung geben. Die Verfassung von 2007 wurde damals ebenfalls durch ein Referendum gebilligt.

Die Demokraten dürften sicherlich über das urteil enttäuscht sein, haben sich bisher aber noch nicht zu Wort gemeldet.

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Der ehemalige Premierminister Thaksin, der zur Zeit in Dubai lebt, dementierte allerdings die Gerüchte und sagte, daß er es sich nicht vorstellen könne, in der nächsten Zeit wieder nach Thailand zurückzukommen.

Grundsätzlich wolle er natürlich in seine Heimat zurück, sagte Thaksin, aber das werde mit Sicherheit nicht während des kommenden thailändischen Neujahrs Songkran sein.

Die Gerüchte über die Rückkehr des Ex-Premiers werden in der letzten Zeit wieder lauter, da noch in diesem Jahr das fünfjährige Berufsverbot für über 110 Politiker, unter ihnen auch Thaksin, ausläuft.

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