Der Strafgerichtshof in Bangkok hat am Mittwoch einen 40-jährigen Mann zu 42 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Der Mann hatte zugegeben, im März 2011 seine 12-jährige Stieftochter mehrmals vergewaltigt zu haben.

Wie die Mutter der 12-jährigen erst später herausfand, hatte ihr Mann ihre Abwesenheit während sie arbeiten war schamlos ausgenutzt und war mehrmals über die 12-jährige hergefallen. Er hatte sie zum Sex gezwungen und ihr gedroht, sie umzubringen falls sie irgendjemanden etwas davon erzählt.

Erst drei Monate später erfuhr die Mutter von der mehrfachen Vergewaltigung ihrer Tochter und zeigte den 40-jährigen bei der Polizei an. Nach seiner Verhaftung am 5. Juni legte der Stiefvater dann ein Geständnis ab.

Das Gericht befand den Angeklagten in 12 Anklagepunkten für schuldig. Er wurde für jede Anklage für schuldig befunden und erhielt darauf jeweils 7 Jahre Haft. Nur aufgrund seiner Aussage und seines Schuldgeständnisses wurde die Haftstrafe auf 42 Jahre halbiert.

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Die Angeklagten erhielten eine einjährige Haftstrafe die für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich wurden die Angeklagten zur Zahlung einer Geldstrafe von jeweils 50.000 THB verdonnert und sie müssen eine Kurzfassung des Urteils in drei Tageszeitungen eine Woche lang auf eigene Kosten veröffentlichen.

Die beiden Abgeordneten hatten dem Präsidenten des Verfassungsgerichts auf einer Pressekonferenz am 8. Juli mangelnde Unparteilichkeit unterstellt. Das sei absolut inakzeptabel, begründete das Gericht sein Urteil.

Einer der Abgeordneten erklärte nach der Urteilsverkündigung, daß er zwar die Entscheidung der Richter akzeptiere, er werde aber trotzdem in die Berufung gehen und das Urteil der Richter anfechten.

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Bereits am dritten Verhandlungstag mußte der Prozeß mehrmals unterbrochen werden. Die Richter wurden sich nicht einig, die Beweise zu präsentieren.

Die Verteidigung plädierte, daß es dem Angeklagten ausschließlich darum ging, Informationen, die der Wahrheit entsprechen, weiterzugeben. Die Sendung des australischen Senders ABC als auch die US-amerikanischen Botschaftsdepeschen entsprechen der Wahrheit und wurden nicht nachträglich bearbeitet oder verändert. Demnach liege keine Majestätsbeleidigung vor.

Die Staatanwaltschaft hingegen sieht die Sache nicht so einfach und will die Vorführung der Unterlagen und der Dokumentation verbieten.

Der Angeklagte war bereits im März 2011 verhaftet worden. Er hatte die Dokumentation des australischen Fernsehsenders ABC schwarz auf DVD gebrannt und diese für nur 20 Baht verkauft. Bei seiner Verhaftung wurden ebenfalls diverse Kopien von Dokumenten der US-Botschaft sichergestellt, die bereits auf WikiLeaks veröffentlicht wurden.

In diesen Dokumenten hatten sich hohe Beamte des Landes über das Königshaus geäußert.

Da man zu keiner Einigung kam, wurde der Prozeß auf den 20. November vertagt.

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Zwei thailändische Männer und eine Frau, sowie ein malaysischer Mann wurden für schuldig befunden, im Jahr 2007 bei einem Raubüberfall auf einen Goldschmied zwei Wachleute getötet zu haben. Bei dem Überfall war auch einer der Räuber ums Leben gekommen.

Bei der damaligen Verhaftung der Räuber wurden mehr als 300 Schuß Munition und sechs Waffen sichergestellt. Das oberste Gericht sah die Schuld der Angeklagten als erwiesen an und verhängte für alle 4 Personen die Todesstrafe. Der Zeitpunkt der Vollstreckung wurde nicht bekanntgegeben.

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pp Bangkok. Der 61jährige wurde beschuldigt, vier SMS Nachrichten mit beleidigenden Inhalten an den persönlichen Sekretär des damaligen Premierministers Abhisit gesendet zu haben.

Der Angeklagte gab vor Gericht an, daß sich die SIM-Karte, mit der die SMS gesendet wurden, zum fraglichen Zeitpunkt nicht in seinem Besitz war. Die Ermittler konterten und erklärten, daß man die Angelegenheit überprüft hätte, und sicher sei, daß die Nachrichten von dem Telefon des Angeklagten mit der entsprechenden SIM-Karte abgeschickt wurden.

Der 61jährige wurde in allen vier Anklagepunkten für schuldig befunden und zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

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Eine 52jährige war am 3. Mai 2010 mit zwei weiteren Rothemden in Bangkok verhaftet worden. In dem Haus will die Polizei auf diverse Waffen gestoßen sein: vier AK-47, eine M-16, fünf Karabiner, 500 Patronen und zu Bomben oder Raketen umgebaute Feuerwerkskörper.

Das Gericht warf der Polizei vor, die beschlagnahmten Gegenstände nur unzureichend aufgelistet zu haben. So sei eine Reihe von Waffen nicht aufgeführt worden, dafür aber solche Trivialitäten wie rote T-Shirts. Die Wohnung soll bei der Durchsuchung fotografiert worden sein, Fotos gelangten aber nicht zu den Akten der Staatsanwaltschaft. Drei Tage vor der Verhaftung wurde die Wohnung schon einmal durchsucht. Was gefunden wurde, konnte die Polizei nicht sagen.

Diese und andere Unstimmigkeiten, begründet in schlampiger Polizeiarbeit, führten zu einem Freispruch der Angeklagten aus Mangel an Beweisen. bp, tr

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Das Berufungsgericht kassierte das erstinstanzliche Urteil, die Angeklagte war im Juli 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie ca. eine halbe Milliarde Baht Steuern hinterzogen haben soll.

Sie legte gegen das Urteil Berufung ein, in der II. Instanz wurde festgestellt, daß nicht genug Beweise vorliegen, der Angeklagten die Steuerhinterziehung nachzuweisen. Sie wurde daher freigesprochen. bp, tr

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