Nachdem der Oppositionsführer Abhisit am Sonntag auf seiner „Gesichtsbuch-Seite“ die Wähler in einem offenen Brief dazu aufgefordert hatte, gegen die geplante Verfassungsänderung zu stimmen, droht die Regierung nun damit, die Demokratische Partei aufzulösen.

In dem offenen Brief begründete Abhisit seine Aufforderung damit, dass sie Regierung nun mit aller Macht versuche, den ehemaligen Premierministers Thaksin von aller Schuld freizusprechen und so erreichen will, dass die gegen ihn laufenden Gerichtsurteile und Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

Er berichtet weiter, dass die Schwester, die derzeitige Premierministerin Yinglak Chinnawat versucht, den §309 der 2007 erstellten Verfassung zu ändern. Damit wären auf einen Schlag alle Entscheidungen die während des Militärputsches in 2006 gefällt wurden, legalisiert.

Damit wäre dann auch Thaksin gegen alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe entlastet, schreibt Abhisit weiter. Yinglak Chinnawat, so schreibt Abhisit weiter, würde mit allen Mitteln versuchen, ihrem Bruder „reinzuwaschen“ und wolle ihm so wieder zu einer weißen Weste verhelfen.

Wahlleiter Sodsri Satayathum sagte gestern, dass der offene Brief von Abhisit einen Verstoß gegen § 43 des Referendum Act darstellt. Man könne den offenen Brief als den Versuch einer Drohung oder Täuschung, zumindest aber als eine Behinderung des Referendums ansehen. Laut dem § 43 drohen bei Zuwiderhandlungen bis zu 10 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Baht, fügte der Wahlleiter hinzu.

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Die Demonstranten fordern für jeden vom Hochwasser betroffenen Haushalt eine einheitliche Entschädigung von 20.000 Baht. Derzeit wird die Höhe der Auszahlung von den ausführenden Beamten bestimmt und unterliegt deren Willkür. Maximal werden bis zu 20.000 Baht ausgezahlt.

Die Demonstranten hatten sich in zwei Gruppen aufgeteilt und verursachten einen ernstzunehmenden Stau in der Gegend. Etwa 1.000 Mann versammelten sich vor der Bezirksverwaltung Bang Khen und legten die Phahon Yothin Road in beiden Richtungen lahm.

Gleichzeitig blockierten ca. 300 Personen die Phetkasem Road. Wie geplant und zu erwarten war, kam es in beide Fahrtrichtungen zu ernsthaften Staus und zur Verärgerung der Autofahrer.

Ein Sprecher der Demonstranten sagte, „ Obwohl wir alle in der gleichen Gegend wohnen, wurden die meisten Flutopfer mit weit aus weniger als den zugesagten 20.000 Baht abgespeist. Einige Anwohner sind sogar leer ausgegangen, weil sie ihre Anträge ein paar Tage zu Spät eingereicht hatten“.

Er sagte weiter, „ Beamte, die überhaupt keine Ahnung von der Materie haben treffen einfach willkürliche Entscheidungen und verteilen das Geld. Für die betroffenen Familien ist das wie ein Schlag ins Gesicht“.

Der stellvertretende Stadtrat Chavalit Maneenak war vor Ort und sprach mit Vertretern der Flutopfer. Er erklärte, daß die Bezirksverwaltung keine Schuld treffe. Man habe schon vor Monaten einen Antrag auf eine einheitliche Entschädigungszahlung von 20.000 Baht beim Ministerium eingereicht. Das Ministerium habe allerdings bis heute nicht auf den Antrag reagiert.

Erst gegen Nachmittag erklärten sich die Demonstranten unter der Bedingung, daß ihre Forderungen an das zuständige Ministerium weitergeleitet werden bereit, die Straßen Blockade aufzulösen.

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Wie der 47-jährige Fahrer, der seit 4 Jahren für Wasan arbeitet, einer bekannten thailändischen Tageszeitung berichtete, habe er selber bereits drei solcher Drohanrufe entgegen genommen.

Am 4. Juni soll der erste Anruf dieser Art eingegangen sein. Ein Anrufer drohte, Herr Wasan solle bei seinen zukünftigen Entscheidungen vor Gericht äußerst vorsichtig vorgehen. Ansonsten müsse er mit dem Zorn und der Schikane von 20 Millionen Rothemden rechnen.

Der Fahrer erklärte, danach habe er selber noch zwei weitere Drohanrufe mit ähnlichem Wortlaut entgegen genommen. Er habe zwar seinen Chef auf die Anrufe angesprochen, der habe aber nicht darauf reagiert.

Von Seiten des Präsidenten gab es zu diesen Vorfällen keine Stellungnahme.

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