Ende August hatten wir darüber berichtet, daß der Finanzminister Kittirat Na-Ranong im Frühjahr bei einer Bekanntgabe der Exportprognose für 2012 angegeben hatte, daß man dieses Jahr mit einem Exportwachstum von guten 15 Prozent rechnen könne.

Ende August hatte dann die Regierung bekannt gegeben, daß man dieses Jahr mit einen Exportwachstumsziel von nur neun Prozent rechne. Andere Wirtschaftsbehörden rechneten dagegen mit einem Wachstum von maximal sieben Prozent.

Der Finanzminister mußte auf Anfragen der Presse eingestehen, daß er damals eine „kleine Notlüge“ gebraucht hatte, um die ausländischen Investoren nicht zu erschrecken.

Gegenüber der Zeitung Bangkok Post hatte der Finanzminister zugegeben, daß er die kleine Notlüge bewußt gebraucht habe. „Stellen sie sich vor“, sagte er, „ich würde behaupten, daß wir dieses Jahr kein Wachstum hätten. Was würden dann wohl die Investoren denken?“.

Der Sprecher der Demokraten verkündete nach dem Interview und der offensichtlichen Lüge des Finanzministers, daß Kittiratt für die Politik nicht zu gebrauchen sei. Er habe der Wirtschaft Thailands mit seiner Aussage sehr geschadet.

Er forderte den Finanzminister zum Rücktritt auf, da dieser ja öffentlich zugegeben habe, die Bürger und die Investoren anzulügen. Gleichzeitig riet er den exportierenden Firmen dazu, gegen den Finanzminister eine Strafanzeige zu stellen.

Am 13. September gab der Finanzminister vor dem Parlament bekannt, daß er natürlich nicht bewußt gelogen habe. Er habe seine Zahlen von der zuständigen Behörde erhalten und sie nur weitergegeben. Er sagte: „Ich habe mich zwar selber über diese hohe Erwartung gewundert, aber ich habe den Zahlen der Behörde vertraut und sie dementsprechend weitergegeben.“

Er betonte feierlich, „Ich, Herr Kittirat Na-Ranong, Finanzminister und Vize-Premierminister habe nicht gelogen und auch nicht vorgehabt zu lügen!“

Inzwischen wurde bekannt gegeben, daß das Exportwachstum für Thailand in diesem Jahr zwischen 5,9 und 7,2 Prozent liegen wird.

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Der Finanzminister gab auf Anfrage zu, daß er im Frühjahr bei der Bekanntgabe der Exportprognose eine kleine Notlüge gebraucht habe, um die In- und Ausländischen Investoren nicht zu beunruhigen. Er wollte damit nur das Vertrauen der Investoren in die Regierung stärken.

Am Dienstag hatte die Regierung bekannt gegeben, daß man dieses Jahr mit einen Exportwachstumsziel von neun Prozent rechne. Andere Wirtschaftsbehörden gehen dagegen von einem Wachstum von gut sieben Prozent aus.

Der Sprecher der Demokraten verkündete nach dem Interview und der offensichtlichen Lüge des Finanzministers, daß Kittiratt für die Politik nicht zu gebrauchen sei. Er habe der Wirtschaft Thailands mit seiner Aussage sehr geschadet.

Er forderte den Finanzminister zum Rücktritt auf, da dieser ja öffentlich zugegeben habe, die Bürger und die Investoren anzulügen. Gleichzeitig riet er den exportierenden Firmen dazu, gegen den Finanzminister eine Strafanzeige zu stellen.

Außenminister Surapong sagte daraufhin gegenüber den Medien, daß er gerne bereit sei, den ausländischen Investoren zu erklären, was der Finanzminister mit seinen Worten gemeint habe. Allerdings wisse er gar nicht genau, was der Finanzminister wirklich gesagt habe.

Wenn es aber nötig sei, könne der Finanzminister bestimmt selber Stellung nehmen und seine Worte und deren Sinn genau erklären.

Am Freitag hatte der Finanzminister gegenüber der Bangkok Post zugegeben, daß er die kleine Notlüge bewußt gebraucht habe. „Stellen sie sich vor“, sagte er, „ich würde behaupten, daß wir dieses Jahr kein Wachstum hätten. Was würden dann wohl die Investoren denken?“.

Er fügte hinzu, daß Finanzminister über ein paar Sachen Lügen können, daß wären ja schließlich nur Notlügen.

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Nachdem es wiederholt zu Streit und Demonstrationen über die Höhe der Schadensersatzzahlungen an die Flutopfer gekommen war, hat die Opposition vorgeschlagen, pro Haushalt 10.000 Baht auszuzahlen.

Im Vorfeld hatten sich viele Anwohner über die ihrer Meinung nach ungerechte Auszahlung beschwert. Obwohl die Schäden an den Häusern fast gleich waren, wurden Schadenersatzzahlungen zwischen 200 und 20.000 Baht ausgezahlt. Einige 1.000 Anwohner blockierten öffentliche Straßen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

Der ehemalige Finanzminister Korn, ein Abgeordneter der Demokratischen Partei, schlug vor, an die betroffenen Haushalte jeweils pauschal 10.000 Baht zu zahlen. Das Innenministerium erklärte sich am 20. Juli mit dem Vorschlag einverstanden, lehnte es jedoch ab, die Zahlung wie von vielen Opfern gefordert, auf 20.000 Baht zu erhöhen.

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pp Thailand. Der Minister für Wissenschaft und Technologie ist laut der Liste der NAKR das reichste Mitglied im Kabinett und führt mit 963 Millionen Baht nach Abzug aller Verbindlichkeiten die Liste an.