Wie bereits mehrfach berichtet, hatten verschiedene Gruppen eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie sahen eine Verfassungsänderung bzw. die Änderung des Paragraphen 291 als unrechtmäßig an.

Sieben Richter stimmten für eine Verfassungsänderung, ein Richter hat sich seiner Stimme enthalten.

Sollte allerdings die Verfassung in vielen Bereichen neu geschrieben werden, so die Richter, müsse es erneut eine Volksabstimmung geben. Die Verfassung von 2007 wurde damals ebenfalls durch ein Referendum gebilligt.

Die Demokraten dürften sicherlich über das urteil enttäuscht sein, haben sich bisher aber noch nicht zu Wort gemeldet.

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Seit Beginn der Diskussionen um den Strafrechtsparagraphen 112 äußerte sich die Premierministerin zum ersten Mal zu diesem in Thailand heiklen Thema. Sie sagte, daß sie sich nicht in die Belange der Monarchie einmischen werde. Vielmehr sei es ihre Aufgabe, die Monarchie zu schützen.

Zuvor hatten Dozenten der Thammasat Universität, die sich als die sogenannte „Nitirat Gruppe“ bezeichnet gefordert, den Paragraphen 112 endlich zu reformieren. Die Gruppe fordert das recht auf freie Meinungsäußerung.

Auf einer Webseite der Volksallianz für Demokratie (PAD), wurde ausführlich über die Kampagne der Nitirat-Gruppe berichtet. Danach hagelte es Kommentare aus allen Richtungen. Einige wollten die Vorschläge der Gruppe überdenken, andere hingegen lehnten die Ideen der Gruppe jedoch gänzlich ab.

In einigen Kommentaren wurden die Mitglieder der Nitirat-Gruppe sogar bedroht und beschimpft. Andere forderten sogar eine Überwachung oder ein Einschreiten des Militärs gegen die Gruppe. Die Drohungen gingen zum Teil soweit, daß einige Personen den Tod der Mitglieder forderten.

Yinglak sagte weiter, daß Thailand immer noch genügend Probleme mit der Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres zu tun hätte. Die Leute sollten sich lieber mit dem Ankurbeln der Wirtschaft, und nicht mit dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung beschäftigen.

Abschließend sagte die Premierministerin, daß sie sich selber gegen die Personen stelle werde, die vorhätten, das Gesetz zu ändern. Ihre Partei habe nicht vor, das Gesetz jetzt oder in der Zukunft jemals zu ändern.

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