Nachdem der Oppositionsführer Abhisit am Sonntag auf seiner „Gesichtsbuch-Seite“ die Wähler in einem offenen Brief dazu aufgefordert hatte, gegen die geplante Verfassungsänderung zu stimmen, droht die Regierung nun damit, die Demokratische Partei aufzulösen.

In dem offenen Brief begründete Abhisit seine Aufforderung damit, dass sie Regierung nun mit aller Macht versuche, den ehemaligen Premierministers Thaksin von aller Schuld freizusprechen und so erreichen will, dass die gegen ihn laufenden Gerichtsurteile und Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

Er berichtet weiter, dass die Schwester, die derzeitige Premierministerin Yinglak Chinnawat versucht, den §309 der 2007 erstellten Verfassung zu ändern. Damit wären auf einen Schlag alle Entscheidungen die während des Militärputsches in 2006 gefällt wurden, legalisiert.

Damit wäre dann auch Thaksin gegen alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe entlastet, schreibt Abhisit weiter. Yinglak Chinnawat, so schreibt Abhisit weiter, würde mit allen Mitteln versuchen, ihrem Bruder „reinzuwaschen“ und wolle ihm so wieder zu einer weißen Weste verhelfen.

Wahlleiter Sodsri Satayathum sagte gestern, dass der offene Brief von Abhisit einen Verstoß gegen § 43 des Referendum Act darstellt. Man könne den offenen Brief als den Versuch einer Drohung oder Täuschung, zumindest aber als eine Behinderung des Referendums ansehen. Laut dem § 43 drohen bei Zuwiderhandlungen bis zu 10 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Baht, fügte der Wahlleiter hinzu.

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Wie bereits mehrfach berichtet, hatten verschiedene Gruppen eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie sahen eine Verfassungsänderung bzw. die Änderung des Paragraphen 291 als unrechtmäßig an.

Sieben Richter stimmten für eine Verfassungsänderung, ein Richter hat sich seiner Stimme enthalten.

Sollte allerdings die Verfassung in vielen Bereichen neu geschrieben werden, so die Richter, müsse es erneut eine Volksabstimmung geben. Die Verfassung von 2007 wurde damals ebenfalls durch ein Referendum gebilligt.

Die Demokraten dürften sicherlich über das urteil enttäuscht sein, haben sich bisher aber noch nicht zu Wort gemeldet.

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