Die fünf Russen waren im November von der Polizei auf Phuket verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrfach aus Geschäften und von Händlern Armbanduhren, Handys und andere Gegenstände gestohlen zu haben.

Letzte Woche wurden sie von einem Gericht für schuldig befunden und auf ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Presse vermutet, dass sie gegen das Urteil Einspruch erhoben haben. Die Richter haben sie aber offensichtlich dagegen entschieden.

Allerdings wurde ihnen die Zeit, die sie in Untersuchungshaft verbracht haben, auf ihre Gefängnisstrafe angerechnet.

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Majestätsbeleidigung ist in Thailand grundsätzlich verboten und wird drakonisch bestraft. Jetzt hat es auch einen Regierungsberater getroffen. Der Mann stand bei den Unruhen 2010 in Bangkok an vorderster Front und hatte mehrere Reden gehalten

Laut Medienberichten wurde am Donnerstag der Regierungsberater und Yossawaris Chuklom zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er soll als einer der Rothemden Anführer am 29. März 2010 in einer seiner Reden die Monarchie beleidigt haben.

Was der Politiker gesagt hat, dürfen wir aus bekannten Gründen nicht wiederholen. Wir würden sonst ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen, dass seine Majestät den König, seine Frau und den Thronfolger vor aller Kritik schützt.

Regierungsberater Yossawaris sagte nach dem Urteil, „Ich respektiere das Urteil, aber ich bleibe dabei: Ich hatte nie die Absicht, gegen das Gesetz zu verstoßen oder gar den König oder die Monarchie zu beleidigen“. Yossawaris Anwalt legte sofort Berufung ein und hinterlegte für seinen Mandanten eine Kaution von 500.000 Baht.

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Gut ein Jahr nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes haben sich beide Länder zur Schaffung einer demilitarisierten Zone geeinigt.

Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat bestätigte am 14. Juli den Abzug der thailändischen Truppen, nachdem bereits zuvor Kambodscha seine Soldaten aus dem Gebiet abgezogen hatte.

Inzwischen hatte sich Premierministerin Yinglak Chinnawat mit ihrem kambodschanischen Amtskollegen Hun Sen in Siem Reap zu weiteren Gesprächen getroffen.

Laut Presseangaben soll Kambodscha 485 Soldaten abgezogen haben. Der Verteidigungsminister wollte die Zahl der thailändischen Soldaten nicht nennen. Er gab lediglich bekannt, daß die Truppen, wie im Urteil des Internationalen Gerichtshofes gefordert, aus dem 17,5 Quadratkilometer großen Gebiet abgezogen werden.

Nach wie vor ist jedoch unklar, zu welchem Land das 4,6 Quadratkilometer große Gebiet, auf dem sich der Tempel befindet, gehört.

Die Soldaten werden durch Polizisten beider Länder ersetzt.

Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat betonte in seiner Rede, daß Thailand zwar dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes folge leistet. „Das bedeutet aber nicht“, sagte er weiter, „ daß wir dieses Hoheitsgebiet an Kambodscha abtreten“.

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Der Streit um den Khmer-Tempel Preah Vihear scheint sich langsam zu legen. Nachdem der internationale Gerichtshof in Den Haag am 18. Juli 2011 beide Länder dazu verurteilt hat, seine Truppen aus dem umstrittenen Gebiet abzuziehen, macht Kambodscha jetzt den ersten Schritt.

Wie unabhängige Beobachter erklären, haben die Kambodschaner damit begonnen, ihre Truppen aus und um den Tempel abzuziehen.

Laut dem Urteil aus Den Haag soll rund um den Tempel eine 17,3 Quadratkilometer große endmilitarisierte Zone entstehen.

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Die UDD Vorsitzende machte unmißverständlich klar, daß, egal wie die Richter über die geplante Verfassungsänderung entscheiden, sie von ihrem Amt zurücktreten sollten.

Wenn die Richter nicht zurücktreten drohte die Vorsitzende, werde man eine Großdemonstration mit über 400.000 Rothemden organisieren.

Mit einem Urteil über die geplante Verfassungsänderung wird allerdings erst ab Mitte Juli gerechnet.

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Das Berufungsgericht kassierte das erstinstanzliche Urteil, die Angeklagte war im Juli 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie ca. eine halbe Milliarde Baht Steuern hinterzogen haben soll.

Sie legte gegen das Urteil Berufung ein, in der II. Instanz wurde festgestellt, daß nicht genug Beweise vorliegen, der Angeklagten die Steuerhinterziehung nachzuweisen. Sie wurde daher freigesprochen. bp, tr

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