Am 7. Mai meldete sich die Staatanwaltschaft unaufgefordert zu Wort. Man habe den Vorgang selber geprüft, das sei gesetzlich erlaubt. Dabei konnte man keinen Verstoß gegen die Verfassung feststellen. Damit kritisiert nun auch die Staatsanwaltschaft den Beschluß des Gerichts.

Laut dem Gesetz, so die Staatsanwaltschaft, hätte das Verfassungsgericht die dritte Lesung der Gesetzesvorlage nicht mittels einstweiliger Verfügung verbieten dürfen. Richtig wäre es gewesen, wenn das Verfassungsgericht den Vorgang an die Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet hätte. Hätte man dann einen Verstoß gegen die Verfassung festgestellt, wäre der Vorgang an das Verfassungsgericht zurückgegangen.

Allerdings hatte das Gericht den Schritt „übersprungen“ und die dritte Lesung ohne ein Gutachten der Staatsanwaltschaft verboten.

Jetzt könnte ein weiterer neuer Konflikt zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht entstehen.

thailandtip.net: Aktuelle Nachrichten

Am 7. Mai meldete sich die Staatanwaltschaft unaufgefordert zu Wort. Man habe den Vorgang selber geprüft, das sei gesetzlich erlaubt. Dabei konnte man keinen Verstoß gegen die Verfassung feststellen. Damit kritisiert nun auch die Staatsanwaltschaft den Beschluß des Gerichts.

Laut dem Gesetz, so die Staatsanwaltschaft, hätte das Verfassungsgericht die dritte Lesung der Gesetzesvorlage nicht mittels einstweiliger Verfügung verbieten dürfen. Richtig wäre es gewesen, wenn das Verfassungsgericht den Vorgang an die Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet hätte. Hätte man dann einen Verstoß gegen die Verfassung festgestellt, wäre der Vorgang an das Verfassungsgericht zurückgegangen.

Allerdings hatte das Gericht den Schritt „übersprungen“ und die dritte Lesung ohne ein Gutachten der Staatsanwaltschaft verboten.

Jetzt könnte ein weiterer neuer Konflikt zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht entstehen.

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Die 66-jährige Dame erschien wenig später mit ihrem Ehemann auf der Polizeistation in Chalong und erstattete Anzeige. Das Ehepaar berichtete, daß sie nach dem Abendessen noch eine Tasse Kaffee trinken wollten. Auf der Suche nach einem Restaurant seien sie dann die Patak Straße entlang geschlendert.

Etwa 300 Meter vor einer PTT-Tankstelle konnten die Beiden dann einen Mann und eine Frau auf einem Motorrad beobachten, die in ihrer Nähe anhielten. Die Frau sei dann auf die Beiden zugelaufen, habe sich die Handtasche geschnappt und sofort wieder zurück zu dem wartenden Motorrad gelaufen. Danach verschwanden die Diebe auf ihrem Motorrad.

Nach dem Überfall eilte das Paar zurück in ihr Hotel und erstattete Anzeige bei der Polizei.

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pp Pattaya. Die lokale Presse meldet, daß am Sonntagabend ein Iraner auf der Polizeiwache an der Beach Road eine Anzeige gegen vier Männer erstattete. Er hatte die beiden am Strand von Pattaya kennengelernt.

Wie der Iraner zu Protokoll gab, hatte er mit den beiden eine feste Gebühr für sexuelle Dienstleistungen ausgemacht, und war ihnen auf ein angemietetes Zimmer gefolgt. Nachdem die drei ihre Spielchen beendet hatten, standen plötzlich zwei weitere Männer im Zimmer.

Die vier Männer hätten ihm dann einen Taillengürtel mit 3.000 US-Dollar gestohlen und ihn auf die Straße geschmissen. Die Beamten haben die Beschreibung der vier Männer aufgenommen und sind auf der Suche nach den Tätern.

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