Majestätsbeleidigung ist in Thailand grundsätzlich verboten und wird drakonisch bestraft. Jetzt hat es auch einen Regierungsberater getroffen. Der Mann stand bei den Unruhen 2010 in Bangkok an vorderster Front und hatte mehrere Reden gehalten

Laut Medienberichten wurde am Donnerstag der Regierungsberater und Yossawaris Chuklom zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er soll als einer der Rothemden Anführer am 29. März 2010 in einer seiner Reden die Monarchie beleidigt haben.

Was der Politiker gesagt hat, dürfen wir aus bekannten Gründen nicht wiederholen. Wir würden sonst ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen, dass seine Majestät den König, seine Frau und den Thronfolger vor aller Kritik schützt.

Regierungsberater Yossawaris sagte nach dem Urteil, „Ich respektiere das Urteil, aber ich bleibe dabei: Ich hatte nie die Absicht, gegen das Gesetz zu verstoßen oder gar den König oder die Monarchie zu beleidigen“. Yossawaris Anwalt legte sofort Berufung ein und hinterlegte für seinen Mandanten eine Kaution von 500.000 Baht.

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In erster Linie erhofft sich das Gesundheitsministerium durch die neue Regelung eine Senkung der Verkehrsunfälle. Die Unfallzahlen durch den Verzehr von Alkoholgenuss sind in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Das nun ausgerechnet am 1. Januar das neue Gesetz in Kraft treten soll, wird sich an diesem besonderen Tag wohl kaum durchsetzten lassen.

Deshalb setzt das Gesundheitsministerium voraus, dass das neue Gesetz nur wirklich dann funktionieren und greifen kann, wenn es von den Beamten vor Ort auch durchgesetzt und dementsprechende Kontrollen durchgeführt werden.

Speziell zwischen den Neujahrstagen sollen mittels einer landesweiten Anti-Alkoholkampagne verhindert werden, dass sich wieder einmal die Autofahrer betrunken hinters Steuer setzen und Opfer eines Unfalls werden. Die Polizei wurde angewiesen, die üblichen Kontrollpunkte zu verstärken und über die Feiertage zusätzliche Kontrollstellen einzurichten. Vor allem die Verkehrsteilnehmer sollen sich auf eine gezielte Alkoholkontrolle vorbereiten bzw. sich erst gar nicht nach dem Genuss von Alkohol hinters Steuer setzen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 auf öffentlichen Gehwegen, Straßen, Parkanlagen und Plätzen generell kein Alkohol mehr verkauft werden darf.
In den Supermärkten soll der Verkauf von Alkohol nur noch in der Zeit von 11 bis 14 Uhr und zwischen 17 und 24 Uhr erlaubt sein.

Zu diesem Thema wurde auch eine Umfrage von Dusit Poll gestartet. Von insgesamt 5.000 befragten Personen haben sich gut 80 Prozent für ein Verbot des Alkoholverkaufs auf öffentlichen Gehwegen, Straßen, Parkanlagen und Plätzen ausgesprochen.

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pp Bangkok. Der Minister erklärte, daß viele Benutzer sich auch unwissentlich strafbar machen, wenn sie bei Themen, die gegen die Monarchie in Thailand sind, auf den „Like“ (gefällt mir) oder „Share“ (Teilen) Knopf klicken.

Damit verstoßen die Nutzer gegen das „Computerkriminalitäts-Gesetz“, daß das verbreiten von Inhalten, die die Monarchie beleidigen, verbietet. Der Minister sagte weiter, daß die Nutzer weder beleidigende Kommentare schreiben, noch weiterleiten sollten.

Er forderte die Benutzer auf, solche Kommentare sofort zu löschen um einen Konflikt mit dem Gesetz zu vermeiden. Jeder Benutzer, der solche Kommentare unterstützt, geht das Risiko ein, strafrechtlich verfolgt zu werden, betonte der Minister.

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