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	<title>Thailand Infos &#187; parlamentarier</title>
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	<description>Thailand Blog über Reisen, Kultur und vieles mehr</description>
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		<title>Jaturon Chaisaeng: „Seien sie sich im klaren darüber, daß der Putsch begonnen hat“</title>
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		<pubDate>Tue, 05 Jun 2012 05:24:00 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[ Charoen sagte weiter, daß die Juristen der Regierungspartei der Meinung sind, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht zwingend bindend sei. Am 8. Juni wollen die Parlamentarier als auch die Senatoren zusammenkommen und darüber beraten, ob die Entscheidung des Gerichts, die 3.  <a href="http://netherwind-soldiers.de/archives/2656">Continue reading <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> Charoen sagte weiter, daß die Juristen der Regierungspartei der Meinung sind, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht zwingend bindend sei. Am 8. Juni wollen die Parlamentarier als auch die Senatoren zusammenkommen und darüber beraten, ob die Entscheidung des Gerichts, die 3. </p>
<p><span>Charoen sagte weiter, daß die Juristen der Regierungspartei der Meinung sind, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht zwingend bindend sei.</span></p>
<p><span>Am 8. Juni wollen die Parlamentarier als auch die Senatoren zusammenkommen und darüber beraten, ob die Entscheidung des Gerichts, die 3. Lesung nicht durchzuführen, wirklich rechtens ist.</span></p>
<p><span>Charoen sagte weiter, das er von der PAD keine Störung erwarte. Die Gelbhemden stellten sich nur gegen die Verabschiedung des Versöhnungsgesetzes. Darüber würde man aber vorläufig nicht mehr debattieren, sodaß die PAD keinen Grund zur Sorge hätte.</span></p>
<p><span>Jaturon Chaisaeng, ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Thai Rak Thai Party, kommentierte, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichts einem Putsch gleichkomme. Das Verfassungsgericht versuche genau wie damals bei Samak und Somchai, erneut eine gewählte Regierung zu stürzen.</span></p>
<p><span>Er sagte, „ Sie sollten sich alle darüber im Klaren sein, daß der Putsch bereits begonnen hat“.</span></p>
<p>thailandtip.net: Aktuelle Nachrichten</p>
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		<title>Polizei muß schon wieder eingreifen. Erneute Unruhen im Parlament</title>
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		<pubDate>Sat, 02 Jun 2012 02:52:00 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[ Bereits gestern richtete sich die Hauptwut der Demokraten gegen den Parlamentssprecher Somsak. Er wollte nach wie vor nur einen Termin für die Debatte festlegen. Abgeordnete der Demokratischen Partei hatten daraufhin versucht, ihn von seinem Sitz zu zerren <a href="http://netherwind-soldiers.de/archives/2627">Continue reading <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> Bereits gestern richtete sich die Hauptwut der Demokraten gegen den Parlamentssprecher Somsak. Er wollte nach wie vor nur einen Termin für die Debatte festlegen. Abgeordnete der Demokratischen Partei hatten daraufhin versucht, ihn von seinem Sitz zu zerren</p>
<p><span>Bereits gestern richtete sich die Hauptwut der Demokraten gegen den Parlamentssprecher Somsak. Er wollte nach wie vor nur einen Termin für die Debatte festlegen. Abgeordnete der Demokratischen Partei hatten daraufhin versucht, ihn von seinem Sitz zu zerren.</span></p>
<p><span>Am 31. Mai wollte Somsak darüber abstimmen lassen, ob die Abgeordneten bereits am 1. Juli über die Gesetzesentwürfe debattieren sollen. Erneut machten die Demokraten lautstarken Protest und versuchten Somsak zu umzingeln. Dabei wurde er auch mit Papier beworfen. Wie bereits am Vortag mußte erneut die Polizei einschreiten und für Ruhe und Ordnung sorgen.</span></p>
<p><span>Daraufhin verließen die meisten Demokraten das Parlament und boykottierten die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung fiel dann auch dementsprechend aus. 272 Parlamentarier waren dafür, am 1. Juli über die Gesetzesvorlagen zu debattieren, nur zwei waren dagegen.</span></p>
<p><span>Auch die Demonstrationen vor dem Parlament wurden durch die PAD fortgesetzt. Sie sind nach wie vor gegen das Versöhnungsgesetz. Der Gelbhemdenführer hat seine Mitglieder aufgefordert, am 1 Juli Gasmasken mitzubringen, da mit starken Polizeieinsätzen zu rechen sei.</span></p>
<p>thailandtip.net: Aktuelle Nachrichten</p>
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