Wie bereits im Juli berichtet, hatte der Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat behauptet, dass sich der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abbhisit, mit gefälschten Dokumenten vor seiner Wehrpflicht gedrückt habe.

Verteidigungsminister Sukumpol erklärte, dass bei seinem Ministerium eine Beschwerde eingegangen sei. Diese Beschwerde habe man wie vorgeschrieben, an den Ombudsmann übergeben. Dieser habe nun in einem Schreiben bei dem Ministerium um alle verfügbaren Dokumente gebeten.

Verteidigungsminister Sukumpol erklärte damals, dass bei seinem Ministerium eine Beschwerde eingegangen sei. Diese Beschwerde habe man wie vorgeschrieben, an den Ombudsmann übergeben. Dieser habe nun in einem Schreiben bei dem Ministerium um alle verfügbaren Dokumente gebeten.

Anfang November 2012 hatte dann der Verteidigungsausschuss entschieden, dass Abhisit seinen militärischen Rang verliert und alle erhaltenen Armee-Zahlungen zurück erstatten muss. Diese Entscheidung beruht darauf, dass Abhisit sich vor der Wehrpflicht gedrückt hat und gefälschte Armee-Papiere verwendete, um Dozent an der Militärakademie Chulachomklao werden zu können.

Jetzt wird in der Presse berichtet, dass Abhisit nach Abgabe seiner Gegenklage gar nicht degradiert wurde. Angeblich wurde das Verfahren vorübergehend ausgesetzt und still gelegt. Abhisit gibt an, dass der Befehl zu seiner Degradierung ausschließlich politische Hintergründe habe und unfair sei.

Verteidigungsminister Sukumpol soll nun wiederum einen Monat Zeit haben, und ebenfalls vor Gericht eine Stellungnahme zu der Klage abzugeben. Verteidigungsmimister Sukumpol sieht darin aber kein Problem und sagte bereits wie schon zuvor, dass er nur seinen Job erledigen werde. Er will den Fall erneut vor dem Gericht aufrollen und darlegen.

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Bei einer Begehung des „Meeres-Nationalparks“ Khao Laem Ya-Mu auf der Insel Samet stellte der Chef des Marine Nationalpark (MNP) Damrong Pidech fest, daß für den bereits begonnenen Bau eines über 100 Meter langen Anlegestegs keine Genehmigungen vorliegen.

Laut Damrong hat es die Provinzverwaltung Rayong, die auch der Bauherr ist versäumt, die entsprechenden Genehmigungen einzuholen. Mit dem Bau wurde allerdings bereits schon im letzten Jahr begonnen.

Jetzt hat der Chef des MNP eine Untersuchung eingeleitet. Er will überprüfen lassen, ob es überhaupt rechtens ist, in einem Meeres-Nationalpark einen etwa 100 Meter ins Meer ragenden Bootsanlegesteg zu bauen.

Der Gouverneur von Rayong, Setti Chittakasem, ist allerdings der Meinung, daß die immerhin für 170 Millionen Baht geplante Bootsanlegestelle dringend benötigt wird. Außerdem sei man ja schon seit einem Jahr mit dem Bau beschäftigt.

Gouverneur Setti will sich jetzt in einem Schreiben an das Umweltministerium über Damrong beschweren. In seinen Augen habe der Chef des Nationalparks ganz klar seine Kompetenzen überschritten.

Natürlich, so Setti, habe man damals alle notwendigen Genehmigungen eingeholt. Man habe sich sogar in einem Schreiben an die Leitung des MNP gewandt, eine Antwort habe seine Behörde aber nie erhalten. So habe man dann schließlich letztes Jahr mit dem Bau des Millionen-Projekts begonnen.

Allerdings ist der Bau bei den Reiseunternehmern nicht gerade auf Begeisterung gestoßen. Die Provinzverwaltung verlangt von den Unternehmern jeweils 6.000 Baht pro Monat, wenn sie mit ihren Booten den Steg nutzen wollen. Ein Sprecher der Unternehmer fragte sich verwundert, wieso die Provinzverwaltung für eine öffentlich zugängliche Stelle plötzlich Geld verlangen könnte. Außerdem sei es fraglich, ob sich solch ein Millionenschweres Objekt jemals rechnen würde.

Selbst wenn 10 Unternehmer jeden Monat die 6.000 Baht bezahlen, belaufen sich die Einnahmen auf 720.000 Baht pro Jahr. Der Steg müßte also mindestens rund 237 Jahre halten, damit die Investitionen wieder hereinkommen. Da ist aber noch nicht ein Baht für den laufenden Unterhalt des Stegs eingerechnet.

Wie die Bangkok Post meldet, sollen sich acht Verwandte der thailändischen Königsfamilie in einem Brief an Premierministerin Yinglak Chinnawat für eine Änderung des strengen Gesetzes gegen eine Majestätsbeleidigung ausgesprochen haben.

Die Unterzeichner schreiben von einem Mißbrauch des Gesetzes, der das Image des Landes im In- und Ausland beschädige. Außerdem verwiesen sie in ihrem Schreiben darauf, daß sich der König bereits vor 7 Jahren dagegen ausgesprochen hat, daß Monarchiekritiker eingesperrt werden.

Gerade in den vergangenen Jahren wurde das Gesetz im häufiger dazu benutzt, um politischen Gegnern Steine in die Laufbahn zu werfen. Das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung soll die Königsfamilie vor jeglicher Kritik schützen. Es kann von jedermann dazu benutzt werden, um unliebsame Mitbürger anzuzeigen. Verurteilten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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