Wie gestern berichtet, sollte heute die Anhörung der fünf Abgeordneten der Puea Thai Partei stattfinden. Die Richter haben die Anhörung verschoben und einen neuen Termin für den 29. November 2012 festgelegt.

Gerichtsexperten vermuten, daß die Richter rechtliche Probleme wegen der parlamentarischen Immunität der fünf Abgeordneten befürchten.

Wie ebenfalls berichtet, hatte sich die Polizei auf gut 3.000 Demonstranten vorbereitet und dementsprechende Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet. Ihre Befürchtungen wurden aber nicht erfüllt, laut den Medien hatten sich „nur“ rund 1.000 Rothemden vor dem Gericht versammelt.

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Die Angeklagten erhielten eine einjährige Haftstrafe die für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich wurden die Angeklagten zur Zahlung einer Geldstrafe von jeweils 50.000 THB verdonnert und sie müssen eine Kurzfassung des Urteils in drei Tageszeitungen eine Woche lang auf eigene Kosten veröffentlichen.

Die beiden Abgeordneten hatten dem Präsidenten des Verfassungsgerichts auf einer Pressekonferenz am 8. Juli mangelnde Unparteilichkeit unterstellt. Das sei absolut inakzeptabel, begründete das Gericht sein Urteil.

Einer der Abgeordneten erklärte nach der Urteilsverkündigung, daß er zwar die Entscheidung der Richter akzeptiere, er werde aber trotzdem in die Berufung gehen und das Urteil der Richter anfechten.

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Der Abgeordnete Abhisit und eine Delegation aus Bangkok wurden am Wochenende zu einem Treffen mit ihren Kollegen in Chiang Mai eingeladen. Bereits am Flughafen in Chiang Mai wurden die Demokraten von Rothemden empfangen und mit Megaphonen lautstark ausgebuht.

Auf dem Weg vom Flughafen zum Hotel wurden die Demokraten von Rothemden verfolgt und weiter behindert und belästigt. Selbst als die Demokraten im Hotel verschwanden, wurden die Beschimpfungen und das Pfeifkonzert über Lautsprecher vor dem Hotel fortgesetzt.

Ein Abgeordneter der Demokraten, der den Protest vor Ort miterlebte sagte, daß die Teilnehmer von den Kollegen aus Chiang Mai zum Besuch einer Zeremonie in einem Dorf im Bezirk San Sai eingeladen worden sei. Bereits auf dem Weg dorthin, hätten etwa 30 Rothemden versucht, die Straße zu blockieren und die Wagenkolonne anzuhalten. Allerdings sei dies nicht gelungen und man habe das Dorf besuchen können.

Als das Treffen beendet war, hätten sich noch mehr rote Anhänger auf der Straße versammelt und in der Zwischenzeit die Straße mit zwei Pickups blockiert. Nur Dank der guten und schnellen Reaktion ihrer Fahrer hätten sie es geschafft, die Straßensperre zu durchbrechen.

Allerdings hagelte es während dieser Aktion Steine auf das Fahrzeug des Abgeordneten Abhisit. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt.

Vor dem Haupteingang des Hotels in Chiang Mai hatten sich mittlerweile immer mehr Rothemden mitsamt ihrer Lautsprecherwagen versammelt. Nach dem Ende des Treffens mußte die Delegation heimlich durch den Hinterausgang aus dem Hotel flüchten.

Der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva verurteilte die Aktion aufs schärfste und sagte, auf der einen Seite plädiert die Regierung für die nationale Aussöhnung, aber auf der anderen Seite wird nichts dagegen unternommen, daß die Rothemden laufend Gewaltaktionen gegen ihre politischen Gegner unternehmen. Das sei einfach inakzeptabel.

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Die DSI soll gegen den Parteichef der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, und seinen ehemaligen Generalsekretär, Suthep Thaugsuban rechtliche Schritte wegen angeblicher Behinderung des Parlamentspräsidenten in Ausführung seiner Pflicht am 29. Mai, einzuleiten.

Ein Abgeordneter der Phuea Thai erklärte dazu, daß die beiden die Abgeordneten dazu angestiftet haben sollen, die parlamentarische Sitzung zu stören und zu verhindern. Damit würde man die nationale Sicherheit beeinflussen. Das wäre eine Straftat und sollte von der DSI dementsprechend behandelt werden.

Der Generaldirektor Tarit Pengdit der DSI sagte, daß er die Petition entgegengenommen habe und weitere Untersuchungen in die Wege leiten werde. Sollte diese Angelegenheit wirklich als Straftat behandelt werden, werde man die Petition dem Ausschuß für Sonderfälle zur Überprüfung vorgelegen.

Der Ausschuß muß dann entscheiden, wie der Fall weiter behandelt wird.

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Allerdings gab Priewpan keinerlei Gründe an, warum er den Bangkoker Polizeichef Winai mit sofortiger Wirkung auf einen inaktiven Posten versetze. Die Presse vermutet jedoch, daß er dafür verantwortlich gemacht wird, daß er es nicht geschafft hat, die Straßen vor dem Parlament freizuhalten. Dadurch wurden die Abgeordneten am Zugang zum Parlament und zu ihrer Arbeit gehindert.

In der Presse wir weiterhin spekuliert, daß Winai seinen Posten nur aufgrund seiner Familienverhältnisse erhalten habe. Er ist mit einer Nichte von Thaksins Ex-Frau verheiratet. Möglicher Weise, so die Presse, soll Winai auch nur geschützt werden, falls es zu ernsthaften Ausschreitungen bei den PAD Demonstrationen gekommen wäre.

Der vorrübergehend eingesetzte neue Polizeichef von Bangkok ist jetzt Khamronwit Thoopkrachang. Er gilt als Hardliner unter den Polzisten.

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Polizeibeamte, die versuchten, die Zufahrt freizuhalten, hatten aufgrund der Demonstranten keine Chance und es kam teilweise zu Handgreiflichkeiten. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt.

Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont, verkündete anfangs, das man die Sitzung auf 13.30 vertagen würde. Als klar wurde, das die Demonstranten bis dahin das Feld nicht geräumt hatten, wurde die Debatte über die Gesetzentwürfe auf unbestimmte Zeit verschoben.

Somsak sagte, die Abgeordneten würden sich erst wieder am 6. und 7. Juni zusammensetzen. Allerdings sei noch nicht klar, ob man dann über die Versöhnungsgesetze debattieren werde.

PAD-Sprecher Parnthep Pourpongpan zeigte sich sehr zufrieden, daß es der PAD gelungen sei, die Debatte zu verhindern. Dies sei ein weiterer Sieg für die PAD, erklärte er.

Der Rothemden Führer Jatuporn warf der PAD und der Opposition vor, den Weg für einen neuen Putsch mit Hilfe von Gewalt vorzubereiten. Die PAD habe mit allen Mitteln vor, die Regierungspartei zu stürzen.

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Im Parlament stand die Diskussion zur Debatte, ob das von dem ehemaligen Putschführer General Sonthi vorbereitete Versöhnungsgesetz ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte oder nicht.

Obwohl es nicht um das Gesetz an sich, sondern nur um die Reihenfolge der Tagesordnung ging, kam es bereits nach kurzer Zeit zu Tumulten. Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranontnach wollte darüber abstimmen lassen, ob man zeitgleich eine Debatte zu der Gesetzesvorlage führen wolle.

Daraufhin liefen Abgeordnete der Demokratischen Partei zu Somsaks Platz und versuchten ihn von seinem Sitz zu zerren. Man warf ihm zugleich vor, er sei nur ein verlängerter Arm von Thaksin. Das Gesetz käme Thaksin zu Gute und würde diesen amnestieren. Damit würden frühere Gerichtsentscheidungen für null und nichtig erklärt.

Während des Tumults mischten sich dann auch die Abgeordneten der Phak Phuea Thai ein und kamen Somsak zu Hilfe. Wenig später mußte die Polizei eingreifen und die Streithähne trennen.

Vor dem Parlament hatten sich rund 5.000 Anhänger der PAD versammelt. Die Gelbhemden sprechen dabei von „ihrer letzten Schlacht“ und sind natürlich gegen das Versöhnungsgesetz. Allerdings verlief die Demonstration vor dem Parlament friedlich ab. Sie wurde gegen 22.00 Uhr beendet.

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Chuwit erklärte vor Journalisten, daß er nicht nur die Untersuchung bei der NACC beantragt hätte, sondern auch gleich entsprechendes Videomaterial und weitere Beweise übergeben hätte.

Chuwit beschuldigt den Abgeordneten, aus dem Budget des Amts für Straßenbau den Bau einer Straße genehmigt zu haben, die zufälligerweise genau an seinem privaten Haus in der Provinz Nakhon Si Thammarat entlang führt.

Der „Rak Thailand“ Chef sagte weiter, der Abgeordnete Chaiwat habe freiwillig seinen Rücktritt aus der Partei unterzeichnet. Damit hätte Chaiwat automatisch seinen Posten als Abgeordneter verloren.

Chaiwat Krairiksh hat sich zwischenzeitlich ebenfalls vor der Presse zu Wort gemeldet und abgestritten, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Falls solch ein Papier wirklich existieren würde, wäre seine Unterschrift gefälscht.

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Bangkok. Der demokratische Abgeordnete Vilas hat vor der Presse erklärt, daß er neue Informationen vorliegen habe, die beweisen, daß Justizminister Pracha Promno der gleichzeitig der Direktor des Flood Relief Operations Centre (FROC) ist, den Kauf der maßlos überteuerter Boote über einen dubiosen Hotelbetreiber in Bangkok persönlich genehmigt habe.

Laut den Angaben des Abgeordneten Vilas, hat der Justizminister eigenhändig den Kauf von 2.500 Booten für insgesamt 14,3 Millionen Baht zur Hilfe für die Flutopfer genehmigt und unterschrieben.

Dabei sei daß dubiose Geschäft in drei Stufen abgewickelt worden.

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