Der Abgeordnete Abhisit und eine Delegation aus Bangkok wurden am Wochenende zu einem Treffen mit ihren Kollegen in Chiang Mai eingeladen. Bereits am Flughafen in Chiang Mai wurden die Demokraten von Rothemden empfangen und mit Megaphonen lautstark ausgebuht.

Auf dem Weg vom Flughafen zum Hotel wurden die Demokraten von Rothemden verfolgt und weiter behindert und belästigt. Selbst als die Demokraten im Hotel verschwanden, wurden die Beschimpfungen und das Pfeifkonzert über Lautsprecher vor dem Hotel fortgesetzt.

Ein Abgeordneter der Demokraten, der den Protest vor Ort miterlebte sagte, daß die Teilnehmer von den Kollegen aus Chiang Mai zum Besuch einer Zeremonie in einem Dorf im Bezirk San Sai eingeladen worden sei. Bereits auf dem Weg dorthin, hätten etwa 30 Rothemden versucht, die Straße zu blockieren und die Wagenkolonne anzuhalten. Allerdings sei dies nicht gelungen und man habe das Dorf besuchen können.

Als das Treffen beendet war, hätten sich noch mehr rote Anhänger auf der Straße versammelt und in der Zwischenzeit die Straße mit zwei Pickups blockiert. Nur Dank der guten und schnellen Reaktion ihrer Fahrer hätten sie es geschafft, die Straßensperre zu durchbrechen.

Allerdings hagelte es während dieser Aktion Steine auf das Fahrzeug des Abgeordneten Abhisit. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt.

Vor dem Haupteingang des Hotels in Chiang Mai hatten sich mittlerweile immer mehr Rothemden mitsamt ihrer Lautsprecherwagen versammelt. Nach dem Ende des Treffens mußte die Delegation heimlich durch den Hinterausgang aus dem Hotel flüchten.

Der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva verurteilte die Aktion aufs schärfste und sagte, auf der einen Seite plädiert die Regierung für die nationale Aussöhnung, aber auf der anderen Seite wird nichts dagegen unternommen, daß die Rothemden laufend Gewaltaktionen gegen ihre politischen Gegner unternehmen. Das sei einfach inakzeptabel.

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Die Veranstaltung der Demokraten sollte in der Prachathipat Wittayakarn Schule am Wochenende Stattfinden. Rund 100 Rothemden hatten sich vor der Schule versammelt, und empfingen die Besucher mit Buh-Rufen und Pfiffen.

Die Demokraten hatten gerade mit ihrer Veranstaltung begonnen, als von den Roten eine Lautsprecheranlage eingeschaltet wurde. Ein Sprecher forderte den Parteichef Abhisit Vejjajiva und die anderen Teilnehmer unmißverständlich auf, das Parteitreffen abzubrechen und nach Hause zu gehen.

Erst nach Abschluß des Treffens der Demokraten beendeten die Rothemden ihre lautstarken Störungen und zogen wieder ab. Zu weiteren Zwischenfällen kam es glücklicherweise nicht.

Der Vorsitzende des Senat-Ausschusses für Menschenrechte und Freiheit zeigte sich beunruhigt über den Vorfall. Er erklärte vor der Presse, daß die Aktionen der Rothemden inzwischen einen kritischen Punkt erreicht hätten. Er befürchtet, daß bei weiteren Störaktionen der Rothemden auch bald wieder Gewalt mit im Spiel sein könnte.

Der Vorsitzende betonte, daß es wieder einmal eine lokale Rothemden-Radiostation gewesen sei, die die Rothemden zur Teilnahme an der Einschüchterungsaktion aufgefordert habe.

Ein Sprecher der Demokraten forderte die Premierministerin Yinglak und ihren Vertreter Chalerm Yoobamrung auf, endlich dafür zu sorgen, daß die Rothemden in Zukunft solche bedrohlichen Situationen und Einschüchterungsversuche unterlassen. Sie befürchten ebenfalls, daß es sonst wieder zu Gewalttätigkeiten kommen könnte.

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Laut Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat hat die amerikanische Weltraumbehörde NASA die thailändische Regierung und das Militär um Erlaubnis gebeten, den Flughafen U-Tapao in der Provinz Rayong als Basis für atmosphärische Studien nutzen zu dürfen. Der Thailandtip hatte darüber berichtet: NASA möchte den U-Tapao Flughafen für Studien nutzen.

Zusätzlich seien die USA auch an der Errichtung eines gemeinsamen Katastrophenschutz-Zentrums interessiert. Zu- oder Absagen gab es zu diesem Zeitpunkt aber noch keine.

Jetzt meldete sich der Parteiführer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva, zu Wort und sagte, er habe erst kürzlich davon erfahren, daß die Regierung den Vereinigten Staaten erlaubt habe, ein Katastrophenschutz-Zentrum auf dem U-Tapao Flughafen in Sattahip einzurichten.

Abhisit sagte weiter, die Regierung muß die Einzelheiten der Vereinbarung mit den USA offenlegen. Es könnte sonst zu Mißverständnissen mit ihren unmittelbaren Nachbarn und anderen Ländern im asiatischern Raum geben.

Verteidigungsminister Sukumpol Suwanatat, der sich in Singapur mit seinem Amtskollegen aus der Vereinigten Staaten getroffen hatte, erklärte, daß die Idee zur Errichtung des Zentrums aus rein humanitären Gründen wäre und die Regierung Interesse daran gezeigt habe.

Der Verteidigungsminister sagte weiter, daß die amerikanische Weltraumbehörde NASA die Regierung ebenso gebeten hatte den U-Tapao Flughafen für zwei Monate nutzen zu dürfen. Im August sollen hier die Studien über atmosphärische Störungen beginnen.

Sukumpol sagte weiter, daß die Regierung in den nächsten Tagen weitere Details bekanntgeben werde.

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Auf einer Pressekonferenz behauptete der Sprecher der Demokraten, Chavanond Intarakomalyasut, die plötzliche Versetzung von Bangkoks Polizeichef Winai sei nur ein taktischer Schachzug gewesen, um den mit der Nichte von Thaksins Ex-Frau verheirateten VIP-Polizisten vor einem Karriereknick zu bewahren.

Bevor es zu eventuellen blutigen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten kommt, habe man Polizeichef Winai sicherheitshalber aus der Schußlinie gezogen. Die Aussage, der Polizeichef sei nicht in der Lage gewesen, die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude aufzulösen, sei nur ein Vorwand gewesen.

“Man darf nicht vergessen, daß auf Winai starke Erwartungen lasten. Er ist immerhin mit der Nichte der Ex-Frau von Thaksin Chinnawat, dem Bruder der Premierministerin, verheiratet”, betonte Chavanond vor Journalisten.

Allerdings befürchten die Demokraten nun, daß der jetzige Polizeichef Kamronwit, der als Hardliner bekannt ist, in den nächsten Wochen schärfer gegen regierungskritische Demonstranten vorgehen wird.

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Bereits gestern richtete sich die Hauptwut der Demokraten gegen den Parlamentssprecher Somsak. Er wollte nach wie vor nur einen Termin für die Debatte festlegen. Abgeordnete der Demokratischen Partei hatten daraufhin versucht, ihn von seinem Sitz zu zerren.

Am 31. Mai wollte Somsak darüber abstimmen lassen, ob die Abgeordneten bereits am 1. Juli über die Gesetzesentwürfe debattieren sollen. Erneut machten die Demokraten lautstarken Protest und versuchten Somsak zu umzingeln. Dabei wurde er auch mit Papier beworfen. Wie bereits am Vortag mußte erneut die Polizei einschreiten und für Ruhe und Ordnung sorgen.

Daraufhin verließen die meisten Demokraten das Parlament und boykottierten die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung fiel dann auch dementsprechend aus. 272 Parlamentarier waren dafür, am 1. Juli über die Gesetzesvorlagen zu debattieren, nur zwei waren dagegen.

Auch die Demonstrationen vor dem Parlament wurden durch die PAD fortgesetzt. Sie sind nach wie vor gegen das Versöhnungsgesetz. Der Gelbhemdenführer hat seine Mitglieder aufgefordert, am 1 Juli Gasmasken mitzubringen, da mit starken Polizeieinsätzen zu rechen sei.

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pp Bangkok. Die Demokratische Partei fährt starke Geschütze gegen den Justizminister und Direktor des Flood Relief Operations Centre (FROC) auf. In einem Mißtrauensantrag gegen Justizminister Pracha behaupten die Demokraten, daß die FROC sich Gelder, die für die Hilfe der Flutopfer gedacht waren, in die eigene Tasche gesteckt haben soll.

Angeblich habe die FROC für den Inhalt von Care-Paketen, die an die Flutopfer verteilt wurden, zu viel bezahlt. Die Differenz zum tatsächlichen Preis sei laut Behauptung der Demokratischen Partei in die Taschen von Politikern, namentlich Pracha Promnok, gewandert.

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