Laut Aussagen der Demokratischen Partei gibt Somsak in seiner Rede zu, daß er mit Thaksin über die geplante Verfassungsänderung und die Versöhnungsgesetze gesprochen habe.

Er sagte, er habe Thaksin davon überzeugt, die Gesetzentwürfe zunächst ruhen zu lassen und nicht weiterzuverfolgen. Damit soll verhindert werden, daß seine Schwester Yinglak in ihrem Amt als Ministerpräsidentin gefährdet wird.

Seiner Meinung nach solle die Phak Phuea Thai zunächst ihre Macht weiter ausbauen und dann gezielt gegen die Opposition einsetzen.

Diese Rede wurde aufgezeichnet und von der Demokratischen Partei der Presse zugespielt. Damit, so behaupten die Demokraten, sei bewiesen, daß nicht nur die Phak Phuea Thai, sondern auch die Regierung und der Parlamentspräsident noch immer unter dem Kommando des ehemaligen Premierministers Thaksin stünden.

Die Regierungspartei, so die Demokraten weiter, kümmere sich nicht um die Probleme des Landes sondern habe nur das Wohlergehen von Thaksin im Auge. Sie forderten Somsak auf, zu seiner Rede Stellung zu nehmen. Weiterhin. So die Demokraten, solle Yinglak endlich zugeben, nur im Interesse ihres Bruders zu handeln.

Prompong Nopparit, der Sprecher der Phak Phuea Thai äußerte sich zu den Anschuldigungen und sagte, daß es sich bei der Rede lediglich um eine politische Meinung des Parlamentspräsidenten handele. Er könne und dürfe sich jederzeit über die Politik äußern und seine Meinung sagen.

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Am Montag überreichte die stellvertretende Sprecherin der Demokratischen Partei dem Generalstaatsanwalt ein Schreiben. Darin fordern die Demokraten das Büro des Generalstaatsanwaltes (OAG) und die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) auf zu erklären, weshalb gegen Panthongtae Chinnawat keine Anklage erhoben wurde.

Thaksin wird beschuldigt, die staatliche KTB unter Druck gesetzt zu haben, damit diese einem 9,9 Milliarden Baht Kredit für die Krisdamahanakon Plc zustimme. Die Börsennotierte Immobilienfirma hatte vor dem Bau des Suwannaphum Flughafens Land in dem Gebiet gekauft. Später soll das Geld dann angeblich auf das Konto von Thaksins Sohn Panthongtae überwiesen worden sein.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Thaksin und 26 weitere Personen Anklage erhoben. Gegen den Sohn müsse man allerdings eine getrennte Anklage vor Gericht einreichen erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, da er kein Regierungsbeamter sei.

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Die Rothemden, die jetzt auch im Parlament sitzen, üben immer mehr Druck auf die Premierministerin aus. Sie hatten klar gemacht, daß sie das Verbot des Verfassungsgerichts zur dritten Lesung der Gesetzesvorlage zur Verfassungsänderung keinesfalls akzeptieren.

Im Parlament wurde bereits darüber abgestimmt, ob trotz einstweiliger Verfügung des Verfassungsgerichts die dritte Lesung der Verfassungsänderung stattfinden soll. Vor der Abstimmung befanden sich 644 Parlamentarier an ihren Plätzen. Als es dann aber zur Abstimmung kam, verließen die Abgeordneten der Demokratischen Partei den Sitzungssaal.

Somit blieben nur noch 323 Parlamentarier übrig. Diese stimmten mit 319:1 für die dritte Lesung. Benötigt werden aber 322 Stimmen. Der Parlamentspräsident hat die Angelegenheit daher auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der Senat hat bereits ebenfalls über die dritte Lesung abgestimmt. Vor der Abstimmung befanden sich 146 Senatoren in der Kammer. Als es auch hier zur Abstimmung kam, verließen viele die Kammer, sodaß nur noch 46 Senatoren übrig waren. Diese stimmten mit 41:1 für die dritte Lesung. Vier haben sich enthalten.

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Die DSI soll gegen den Parteichef der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, und seinen ehemaligen Generalsekretär, Suthep Thaugsuban rechtliche Schritte wegen angeblicher Behinderung des Parlamentspräsidenten in Ausführung seiner Pflicht am 29. Mai, einzuleiten.

Ein Abgeordneter der Phuea Thai erklärte dazu, daß die beiden die Abgeordneten dazu angestiftet haben sollen, die parlamentarische Sitzung zu stören und zu verhindern. Damit würde man die nationale Sicherheit beeinflussen. Das wäre eine Straftat und sollte von der DSI dementsprechend behandelt werden.

Der Generaldirektor Tarit Pengdit der DSI sagte, daß er die Petition entgegengenommen habe und weitere Untersuchungen in die Wege leiten werde. Sollte diese Angelegenheit wirklich als Straftat behandelt werden, werde man die Petition dem Ausschuß für Sonderfälle zur Überprüfung vorgelegen.

Der Ausschuß muß dann entscheiden, wie der Fall weiter behandelt wird.

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Bereits gestern richtete sich die Hauptwut der Demokraten gegen den Parlamentssprecher Somsak. Er wollte nach wie vor nur einen Termin für die Debatte festlegen. Abgeordnete der Demokratischen Partei hatten daraufhin versucht, ihn von seinem Sitz zu zerren.

Am 31. Mai wollte Somsak darüber abstimmen lassen, ob die Abgeordneten bereits am 1. Juli über die Gesetzesentwürfe debattieren sollen. Erneut machten die Demokraten lautstarken Protest und versuchten Somsak zu umzingeln. Dabei wurde er auch mit Papier beworfen. Wie bereits am Vortag mußte erneut die Polizei einschreiten und für Ruhe und Ordnung sorgen.

Daraufhin verließen die meisten Demokraten das Parlament und boykottierten die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung fiel dann auch dementsprechend aus. 272 Parlamentarier waren dafür, am 1. Juli über die Gesetzesvorlagen zu debattieren, nur zwei waren dagegen.

Auch die Demonstrationen vor dem Parlament wurden durch die PAD fortgesetzt. Sie sind nach wie vor gegen das Versöhnungsgesetz. Der Gelbhemdenführer hat seine Mitglieder aufgefordert, am 1 Juli Gasmasken mitzubringen, da mit starken Polizeieinsätzen zu rechen sei.

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Im Parlament stand die Diskussion zur Debatte, ob das von dem ehemaligen Putschführer General Sonthi vorbereitete Versöhnungsgesetz ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte oder nicht.

Obwohl es nicht um das Gesetz an sich, sondern nur um die Reihenfolge der Tagesordnung ging, kam es bereits nach kurzer Zeit zu Tumulten. Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranontnach wollte darüber abstimmen lassen, ob man zeitgleich eine Debatte zu der Gesetzesvorlage führen wolle.

Daraufhin liefen Abgeordnete der Demokratischen Partei zu Somsaks Platz und versuchten ihn von seinem Sitz zu zerren. Man warf ihm zugleich vor, er sei nur ein verlängerter Arm von Thaksin. Das Gesetz käme Thaksin zu Gute und würde diesen amnestieren. Damit würden frühere Gerichtsentscheidungen für null und nichtig erklärt.

Während des Tumults mischten sich dann auch die Abgeordneten der Phak Phuea Thai ein und kamen Somsak zu Hilfe. Wenig später mußte die Polizei eingreifen und die Streithähne trennen.

Vor dem Parlament hatten sich rund 5.000 Anhänger der PAD versammelt. Die Gelbhemden sprechen dabei von „ihrer letzten Schlacht“ und sind natürlich gegen das Versöhnungsgesetz. Allerdings verlief die Demonstration vor dem Parlament friedlich ab. Sie wurde gegen 22.00 Uhr beendet.

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pp Bangkok. Am Freitag meldete sich der amtierenden Parteichef der Demokratischen Partei, Herr Abhisit zu Wort. Er hält die geplante Versetzung des derzeitigen Polizeichefs für ungerecht und nicht angebracht.

Der stellvertretende Premierminister Chalerm hatte vorgeschlagen, Wichean seines Postens zu entheben und statt dessen den Ex-Schwager von Thaksin zum neuen nationalen Polizeichef zu ernennen. Wichean soll dann den Posten des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) übernehmen.

Abhisit betonte weiter, daß die geplanten Versetzungen nur einem einzigen Zweck diene, hier werde versucht, einem einzelnen Mann zu helfen. Abhisit ließ die Frage offen, wen er damit gemeint haben könnte.

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