Yinglak Chinnawat: Dritte Lesung zur Verfassungsänderung soll irgendwann später stattfinden.

Die Rothemden, die jetzt auch im Parlament sitzen, üben immer mehr Druck auf die Premierministerin aus. Sie hatten klar gemacht, daß sie das Verbot des Verfassungsgerichts zur dritten Lesung der Gesetzesvorlage zur Verfassungsänderung keinesfalls akzeptieren. Im Parlament wurde bereits darüber abgestimmt, ob trotz einstweiliger Verfügung des Verfassungsgerichts die dritte Lesung der Verfassungsänderung stattfinden soll

Die Rothemden, die jetzt auch im Parlament sitzen, üben immer mehr Druck auf die Premierministerin aus. Sie hatten klar gemacht, daß sie das Verbot des Verfassungsgerichts zur dritten Lesung der Gesetzesvorlage zur Verfassungsänderung keinesfalls akzeptieren.

Im Parlament wurde bereits darüber abgestimmt, ob trotz einstweiliger Verfügung des Verfassungsgerichts die dritte Lesung der Verfassungsänderung stattfinden soll. Vor der Abstimmung befanden sich 644 Parlamentarier an ihren Plätzen. Als es dann aber zur Abstimmung kam, verließen die Abgeordneten der Demokratischen Partei den Sitzungssaal.

Somit blieben nur noch 323 Parlamentarier übrig. Diese stimmten mit 319:1 für die dritte Lesung. Benötigt werden aber 322 Stimmen. Der Parlamentspräsident hat die Angelegenheit daher auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der Senat hat bereits ebenfalls über die dritte Lesung abgestimmt. Vor der Abstimmung befanden sich 146 Senatoren in der Kammer. Als es auch hier zur Abstimmung kam, verließen viele die Kammer, sodaß nur noch 46 Senatoren übrig waren. Diese stimmten mit 41:1 für die dritte Lesung. Vier haben sich enthalten.

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