Prompong Nopparit, der Sprecher der Regierungspartei Phak Phuea Thai hatte der DSI einen entsprechenden Hinweis zukommen lassen. Er vermutet, dass bei der damaligen Ausschreibung zum Bau der neuen Polizeireviere nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Am 25. März 2011, als Abhisit Vejjajiva noch Premierminister war, wurde ein Vertrag zwischen der Royal Thai Police und der Firma PCC Development and Construction Co. unterzeichnet. Damit erhielt die PCC den Auftrag, knapp 400 neue Polizeireviere im ganzen Land zu bauen. Die geplanten Kosten beliefen sich dabei auf 6,67 Milliarden Baht. Nach der Unterzeichnung des Vertrags erhielt die PCC eine Satte Anzahlung von 877 Millionen Baht. Bis heute wurde allerdings nicht ein einziges Polizeirevier gebaut.

Unter der Regierung Yinglak Chinnawat wurde der Vertrag mittlerweile dreimal verlängert. Immer wieder tauchten neue Probleme auf. Dabei spielte verständlicherweise die Hochwasserkatastrophe 2011 eine große Rolle. Allerdings wurde auch immer wieder über nicht erfüllte Materialbeschaffungen gesprochen.

Laut Informationen der soll sich der damals zuständige Vize-Premierminister Suthep zum Vorteil der Firma PCC in die Ausschreibung eingemischt haben. Er soll schließlich dafür gesorgt haben, dass die Firma PPC ketzten Endes alleine den Zuschlag zum Bau der neuen Polizeireviere erhielt. Die Polizei hatte vernünftigerweise vorgehabt, die Aufträge für den Bau der Reviere an die jeweils in den Provinzen ansässigen Firmen zu vergeben.

Die DSI stellte weiter fest, dass am 14. März 2013 die dritte Frist abläuft und bisher höchstens ert 5 Prozent des Vertrages durch die PCC erfüllt seien. Dem Staat würde dadurch ein großer Schaden entstehen, da die Polizei seit gut zwei Jahren gezwungen ist, ihre Reviere für teures Geld anzumieten.

Bei den bisherigen Ermittlungen durch die DSI wurde bereits festgestellt, dass die von der PCC beauftragten Subunternehmer ihre Arbeiten eingestellt hätten, da die PCC bisher noch keine Zahlungen geleistet hätte. Die DSI hatte der Polizei bereits vor einer Woche empfohlen, den Vertrag als ungültig zu erklären, da bisher keine der abgesprochenen Bedingungen erfüllt wurde.

nahm Ermittlungen aufgrund eines Hinweises von Prompong Nopparit auf, dem Sprecher der Regierungspartei Phuea Thai Party.

Schon vor einer Woche empfahl die DSI der Polizei, den Vertrag für null und nichtig zu erklären, weil dieser nicht erfüllt worden ist. Subunternehmer hätten ihre Tätigkeit eingestellt, weil die PCC keine Zahlungen leistete.

thailandtip.net: Aktuelle Nachrichten

Zur Gouverneurswahl am 3. März 2013 haben sich sieben Kandidaten angemeldet.

In der letzten Zeit war Yongyuth immer mehr in die Kritik geraten, nachdem ihm die nationale Anti-Korruptionsbehörde (NACC) vorgeworfen hatte, im Jahr 2002 in die Immobilienaffäre der Alpine Real Estate verstrickt zu sein.

Yongyuth hatte in seiner damaligen Funktion als Vize-Generalsekretär dem Verkauf einer Immobilie, dass zu einem Tempelgelände gehörte, zugestimmt. Das Gelände wurde damals an die Alpine Real Estate mit Yongyuths Zustimmung verkauft.

Laut der Presse soll Premierministerin Yinglak Chinnawat seinem Rücktritt zum 1. Oktober bereits zugestimmt haben. Damit will die Regierungspartei verhindern, dass die Phak Phuea Thai in den Sumpf der Korruption mit hineingezogen wird.

Yongyuth bleibt aber trotz seines Rücktritts weiterhin Parlamentarier und auch Vorsitzender der Phak Phuea Thai.

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Der ehemalige Premierminister Thaksin Chinnawat hat sich bei einem Interview mit dem der Regierung wohlgesinnten Fernsehsender „Voice TV“ zufrieden über die Arbeit der Regierung und seiner Schwester geäußert.

Obwohl die Phak Phuea Thai im letzten Jahr aufgrund des Hochwassers alle Hände voll zu tun hatte, sagte Thaksin, habe seine Schwester gezeigt, daß sie über Führungsqualitäten verfüge.

Zwar habe die Regierung nicht alle Pläne umsetzen und die geplanten Ziele erreichen können, aber er sei trotzdem davon überzeugt, daß seine Schwester gute Arbeit geleistet hätte, sagte er zufrieden und lächelte dabei. Die Bewältigung der Flutkatastrophe hatte Vorrang, versuchte er zu erklären.

Laut seinen Aussagen stehe er im Kontakt mit seiner Schwester und habe sich mit ihr bereits auch mehrfach über eine Kabinettsumbildung gesprochen. „Dabei waren wir nur selten unterschiedlicher Meinung“ betonte Thaksin. Aber letzten Endes müsse seine Schwester die Entscheidungen treffen, sagte er, schließlich ist sie die Premierministerin.

thailandtip.net: Aktuelle Nachrichten

Wie bereits berichtet, war am 17. August gegen 4.00 Uhr morgens in der trotz Sperrstunde gut besuchten Tiger-Disco in Patong ein Feuer ausgebrochen.

Anfänglich hatten Augenzeugen von einem Blitzeinschlag in einen nahegelegenen Transformator berichtet. Angeblich sollte sich das Feuer von da aus auf die Disco ausgebreitet haben. Mitarbeiter der Elektrizitätswerke hatten sich daraufhin den etwa 20 Meter entfernten Transformator angesehen und festgestellt, daß der Transformator weder durch einen Blitzeinschlag beschädigt wurde, noch konnten sie irgendwelche Brandspuren feststellen.

Der Leiter des Büros der Elektrizitätswerke auf Phuket sagte, daß der brand unmöglich durch den Transformator ausgelöst wurde. Selbst wenn der Transformator Feuer gefangen hätte, wäre es unmöglich, daß sich die Flammen über gut 20 Meter ausbreiten könnten.

Eine anschließende Überprüfung der Sicherheitskameras in der Gegend lieferte ebenfalls keinen Beweis für einen Blitzschlag oder eine Explosion des Transformators.

Bisher steht fest, daß bei dem Feuer ein Franzose, ein Japaner und zwei thailändische Bürger ums Leben kamen. 12 Personen mußten mit zum Teil schweren Verbrennungen in die Krankenhäuser eingeliefert werden.

Mittlerweile hat sich auch der Sprecher der Phak Phuea Thai, Prompong Nopparit vor Ort den Schaden angesehen. Nach seiner Besichtigung sagte er vor der Presse, daß man nicht wolle, daß Touristen auf Phuket ums Leben kommen. Er halte es für erforderlich, daß alle knapp 200 Vergnügungsstätten auf Phuket auf ihre Sicherheitseinrichtungen überprüft werden.

Der Vorfall hatte weltweit großes Aufsehen erregt und wurde in den meisten Medien negativ erwähnt. Prompong sagte weiter, daß Phuket ein international bekannter Ferienort sei und sich dieser schlimme Vorfall mit Sicherheit negativ auf den Tourismus auswirken werde. So ein Unglück darf nicht wieder passieren, sagte der Sprecher.

Prompong zeigte sich jedoch zuversichtlich, daß am Montag die ersten Ergebnisse der Brandermittler vorliegen und veröffentlicht werden.

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Der Parteiführer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva hatte gegen Jatuporn eine Klage eingereicht. Das Gericht befand Jatuporn für schuldig, den Demokraten Abhisit während einer Pressekonferenz im Jahr 2009 verleumdet zu haben.

Während einer Pressekonferenz in der Parteizentrale der Phak Phuea Thai am 13. Januar 2009 hatte Jatuporn dem damaligen Premierminister Abhisit dem König gegenüber keinen Respekt gezeigt. Jatuporn war auf seinem Stuhl sitzengeblieben und hatte sich somit auf das gleiche Niveau des Königs gestellt.

Das Strafgericht hatte Jatuporn der Verleumdung für schuldig befunden und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 50.000 Baht. Die Gefängnisstrafe wurde für zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

Weiterhin wurde vom Gericht angeordnet, daß Jatuporn das Urteil auf seine eigenen Kosten an sieben aufeinanderfolgenden Tagen in den Tageszeitungen Matichon und ASTV-Manager veröffentlichen muß.

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Laut Aussagen der Demokratischen Partei gibt Somsak in seiner Rede zu, daß er mit Thaksin über die geplante Verfassungsänderung und die Versöhnungsgesetze gesprochen habe.

Er sagte, er habe Thaksin davon überzeugt, die Gesetzentwürfe zunächst ruhen zu lassen und nicht weiterzuverfolgen. Damit soll verhindert werden, daß seine Schwester Yinglak in ihrem Amt als Ministerpräsidentin gefährdet wird.

Seiner Meinung nach solle die Phak Phuea Thai zunächst ihre Macht weiter ausbauen und dann gezielt gegen die Opposition einsetzen.

Diese Rede wurde aufgezeichnet und von der Demokratischen Partei der Presse zugespielt. Damit, so behaupten die Demokraten, sei bewiesen, daß nicht nur die Phak Phuea Thai, sondern auch die Regierung und der Parlamentspräsident noch immer unter dem Kommando des ehemaligen Premierministers Thaksin stünden.

Die Regierungspartei, so die Demokraten weiter, kümmere sich nicht um die Probleme des Landes sondern habe nur das Wohlergehen von Thaksin im Auge. Sie forderten Somsak auf, zu seiner Rede Stellung zu nehmen. Weiterhin. So die Demokraten, solle Yinglak endlich zugeben, nur im Interesse ihres Bruders zu handeln.

Prompong Nopparit, der Sprecher der Phak Phuea Thai äußerte sich zu den Anschuldigungen und sagte, daß es sich bei der Rede lediglich um eine politische Meinung des Parlamentspräsidenten handele. Er könne und dürfe sich jederzeit über die Politik äußern und seine Meinung sagen.

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Die DSI soll gegen den Parteichef der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, und seinen ehemaligen Generalsekretär, Suthep Thaugsuban rechtliche Schritte wegen angeblicher Behinderung des Parlamentspräsidenten in Ausführung seiner Pflicht am 29. Mai, einzuleiten.

Ein Abgeordneter der Phuea Thai erklärte dazu, daß die beiden die Abgeordneten dazu angestiftet haben sollen, die parlamentarische Sitzung zu stören und zu verhindern. Damit würde man die nationale Sicherheit beeinflussen. Das wäre eine Straftat und sollte von der DSI dementsprechend behandelt werden.

Der Generaldirektor Tarit Pengdit der DSI sagte, daß er die Petition entgegengenommen habe und weitere Untersuchungen in die Wege leiten werde. Sollte diese Angelegenheit wirklich als Straftat behandelt werden, werde man die Petition dem Ausschuß für Sonderfälle zur Überprüfung vorgelegen.

Der Ausschuß muß dann entscheiden, wie der Fall weiter behandelt wird.

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Im Parlament stand die Diskussion zur Debatte, ob das von dem ehemaligen Putschführer General Sonthi vorbereitete Versöhnungsgesetz ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte oder nicht.

Obwohl es nicht um das Gesetz an sich, sondern nur um die Reihenfolge der Tagesordnung ging, kam es bereits nach kurzer Zeit zu Tumulten. Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranontnach wollte darüber abstimmen lassen, ob man zeitgleich eine Debatte zu der Gesetzesvorlage führen wolle.

Daraufhin liefen Abgeordnete der Demokratischen Partei zu Somsaks Platz und versuchten ihn von seinem Sitz zu zerren. Man warf ihm zugleich vor, er sei nur ein verlängerter Arm von Thaksin. Das Gesetz käme Thaksin zu Gute und würde diesen amnestieren. Damit würden frühere Gerichtsentscheidungen für null und nichtig erklärt.

Während des Tumults mischten sich dann auch die Abgeordneten der Phak Phuea Thai ein und kamen Somsak zu Hilfe. Wenig später mußte die Polizei eingreifen und die Streithähne trennen.

Vor dem Parlament hatten sich rund 5.000 Anhänger der PAD versammelt. Die Gelbhemden sprechen dabei von „ihrer letzten Schlacht“ und sind natürlich gegen das Versöhnungsgesetz. Allerdings verlief die Demonstration vor dem Parlament friedlich ab. Sie wurde gegen 22.00 Uhr beendet.

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Thaksin, der Berichten zufolge in China sein soll, meldete sich per Videolink zu Wort. Er sagte auf der Jahrestag Versammlung gegenüber seinen Anhängern, daß es nur eine Möglichkeit für eine Versöhnung geben könne. Dafür müsse aber die ganze Wahrheit ans Licht kommen.

Die Stimmung war jedoch weitaus gelöster als noch vor einem Jahr. Presse und Journalisten führen das auf die jetzige Phak Phuea Thai zurück, die die Rothemden unterstützen soll. Einige der Führer der Rothemden sind jetzt sogar in der Partei tätig, ein Mitglied wurde sogar zum Minister gewählt.

Im vergangenen Jahr gab es noch ein Klima der Angst. Heute können wir uns frei zu äußern”, sagte Veera Siriprasert, ein Rothemden-Arzt und Radiologe und ein Mitglied der Red Chor, einer Gruppe von Rothemden Sängern.

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