Bangkok กรุงเทพฯ Oberstes Gericht nimmt Feuerwehr-Verfahren an

Wie der TIP schon öfter berichtet hatte, waren 2004 von der österreichischen Firma Steyr 315 Feuerwehrfahrzeuge und 30 Feuerwehrboote gekauft worden, die in Bangkok eingesetzt werden sollten. Die Anschaffung in Höhe von 6,7 Milliarden Baht soll zu einem überhöhten Preis erfolgt sein. Die Differenz zum normalen Preis soll in die Taschen diverser Politiker geflossen sein

Wie der TIP schon öfter berichtet hatte, waren 2004 von der österreichischen Firma Steyr 315 Feuerwehrfahrzeuge und 30 Feuerwehrboote gekauft worden, die in Bangkok eingesetzt werden sollten. Die Anschaffung in Höhe von 6,7 Milliarden Baht soll zu einem überhöhten Preis erfolgt sein. Die Differenz zum normalen Preis soll in die Taschen diverser Politiker geflossen sein.

Zu ihnen gehört der ehemalige Vize-Innenminister Pracha Maleenont, der ehemalige Innenminister Pokin Polakul, der ehemalige Wirtschaftsminister Watana Muangsook, der ehemalige Chef des Bangkoker Katastrophenschutzzentrums Polizeigeneral Athilak Tanchukiat sowie der ehemalige Gouverneur von Bangkok, Apirak Kosayodhin.

Wie vom TIP berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft vergangenes Jahr die Anklage gegen drei Beschuldigte zunächst abgelehnt, weil die Beweislast gegen Apirak, Pokin und Watana zu dünn sei.

Die Anti-Korruptionskommission NACC ließ sich nicht beirren. Apirak hatte den Feuerwehr-Deal genehmigt, nachdem dieser von dem damaligen Bangkoker Gouverneur Samak eingefädelt worden war. Apirak sei auf jeden Fall über „Unstimmigkeiten“ im Rahmen des Deals informiert gewesen, so die NACC.

Einen ersten Termin setzte das Gericht für den 2. November an, der zweite soll am 30. Januar kommenden Jahres stattfinden. bp, tr

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